Sonntag, 26. Dezember 2010

Habibollah Latifi nicht hingerichtet

Nach einer Demonstration vor dem Gefängnis in der Stadt Sanandaj ist der Todesurteil vorerst gestopp worden. Ein Anwalt von Habib Latifi bestätigte diese Meldung.

Vergleichbare Artikel:
Julias Blog: Habibollah Latifi nicht hingerichtet
Julias Blog: Die Demonstration der Familie Latifi und ein verdächtiger Anruf
AFP: Iran halts execution of Kurdish student: lawyer

Samstag, 25. Dezember 2010

Eilaktion; Hinrichtung von Habib Latifi am 26. Dezember


Eilaktion von Amnesty International

GoPetition: We want freedom for habib latifi

Sign the Urgent Action

Weitere Adressen und Musterbriefe (Englisch)

Die Zeit ist knapp. Vielleicht haben wir noch 12 Stunden Zeit, vielleicht ein bisschen mehr. Wie müssen uns beeilen. Es geht um das Leben eines unschuldigen Menschen.

Habibollah Latifi ist Student an der Universität Eylam und kurdischer Aktivist. Er wurde im Oktober 2007 verhaftet und sitzt im Gefängnis von Sanandaj. Er beteiligte sich an einem Hungerstreik in Protest gegen die Hinrichtung von Ehsan Fatahian am 11. November 2009. (Quelle: United 4 Iran)

Vergleichbare Artikel:
Julias Blog: Revolutionsgericht setzt 26. Dezember für die Hinrichtung von Habibollah Latifi fest
RAHANA: We only have one day to save my brother’s life

Montag, 20. Dezember 2010

Energie- und Wasserpreise über Nacht vervielfacht

"Wir werden euch Wasser und Strom kostenlos zur Verfügung stellen" Ajatollah Chomeini, 1979

Nach den Subventionskürzungen im Iran haben sich die Kraftstoffpreise vervielfacht. So ist der Dieselpreis von 16,5 Toman pro Liter auf 350 (25 Eurocent) Toman gestiegen und damit um das 21-fache teurer geworden! Weiterhin ist der Benzinpreis von 100 auf 700 Toman, Gaspreis von 13 Toman auf 70 Toman pro Kubikmeter, Strom von 16,5 Toman auf 27 Toman bis 210 Toman pro Kilowattstunde und Wasser von 80 auf 283 Toman pro Kubikmeter gestiegen. Der Preis von Mehl ist sogar um das 40-fache erhöht worden, die Bäcker dürfen aber den Brotpreis nicht erhöhen!

"Vorteil für alle"

Am Samstag Abend hatte Ahmadinedjad in einem Fernsehenauftritt angekündigt, dass die Subventionskürzungen am Sonntag in Kraft treten würden. Er behauptete grinsend, dass 60 Prozent der Bevölkerung von diesen Kürzungen Vorteile haben würden, 20 Prozent mit Ersparnissen Vorteile haben würden und die restlichen 20 Prozent auch auf Dauer Vorteile haben würden. Subventionen sollen monatlich an Familen überwiesen werden, laut Mehr News 40.000 (29 Euro) pro Kopf. Unklar ist, ob jeder dieses Geld bekommt oder nur bestimmte Leute.

Neue Verhaftungswelle

Fraiborz Rais-Dana

Mehrere politische Aktivisten wurden am Tag des Inkrafttretens der Subventionskürzungen verhaftet. Unter den verhafteten Reformanhängern sind Hadi Heydari, Fatemeh Arabsorkhi, Mohammad Shafii und Alireza Taheri (mehr dazu auf Julias Blog). Außerdem wurde der Wirtschaftsexperte Fariborz Rais-Danav infolge eines Interviews mit dem persischsprachigem BBC-Fernsehen verhaftet (Video unten).



Rais-Dana sagte, dass sowohl Reformisten als auch Neo-Liberale die Subventionen kürzen wollten. Der links-orientierte Experte sagte, dass Ex-Präsident Khatami und Rafsanjani jeweils acht Jahre lang von diesem Plan träumten, aber mangels militärischer Unterstützung diesen Plan nie durchsetzen konnten. Er sagte, dass diese Kürzungen keine Vorteile für die Bevölkerung haben werden. "Morgen wird die Regierung drohen, ich werde dir die 40000 Toman nicht geben, wenn du nicht machst was ich sage. Wenn du nicht an den Wahlen teilnimmst kriegst du kein Geld mehr." In einem anderen Teil des Interviews sagte Rais-Dana, "die Regierung will bestimmte Gruppen und Organisationen unterstützen und Geld geben, die sich selbst gehören."

Rais-Dana vermutet, dass kurzfristig keine Reaktionen der Bevölkerung zu erwarten sind. Die Preise werden langsam aber drastisch erhöht.

Mögliche Folgen 

Als Folge der Erhöhung des Benzinpreises wird erwartet, dass der Preis der Waren ebenso nach oben steigt. Der Wirtschaftsexperte Dr. Alavi vermutet, dass die Kosten der Familien sich um 30 bis 40 Prozent erhöhen werden (Quelle: Deutsche Welle, pers.).

Es ist außerdem klar, dass die Inflation steigen wird. Diese Inflation ist aber keine Folge der Nachfrage, sondern eine Folge der Preiserhöhung der Kraftstoffe und wird wahrscheinlich Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Viele Wirtschaftsexperten vermuten auch Unruhen als Folge der wirtschaftlichen Unzufriedenheit. Offensichtlich befürchtet auch die Regierung solche Unruhen. Hohe Polizeipräsenz wurde von verschiedenen Städten Irans berichtet [1].

Auf dem folgenden Video sieht man eine Warteschlange an einer Tankstelle am Samstag nachts, vor der Erhöhung der Benzinpreise, kurz nach dem Fernsehauftritt Ahmadinedjads. Auf dem Video sind die Sicherheitskräfte zu sehen. Zu hören ist Ajatollah Chomeinis Versprechen "Wir werden euch Wasser und Strom kostenlos zur Verfügung stellen, gibt euch mit dem [was ihr heute habt] nicht zufrieden."



Vergleichbare Artikel:

Julias Blog: Polizeipräsenz in Teheran zu Beginn der Subventionskürzungen

Tehran Bureua: Subsidy Cuts Begin, Basic Commodity Prices Skyrocket

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Links zum Studententag

Amir-Kabir-Universität, Teheran; 7. Dezember 2010

An mehreren Universitäten Irans versammelten sich heute iranische Studenten und protestierten gegen die aktuelle politische Lage. Homylafayette hat eine gute Videosammlung bereitgestellt. Deutschsprachige Berichte sind auf Julias Blog vorhanden. Zu ergänzen ist, dass in der Amir-Kabir-Universität etwa 20 Studenten verhaftet wurden. Sieben von ihnen wurden bis jetzt wieder freigelassen.

Dienstag, 7. Dezember 2010

Studentenproteste beginnen ein Tag vor dem Studententag

Teheran Universität, 6 dezember 2010

Sicherheitskräfte waren vorbereitet. Seit Ende letzter Woche nahm ihrer Anzahl in der Nähe der Universitätetn zu. Ein paar Videos sind besipielsweise auf dem Blog Freedom of Expression vorhanden. Sie waren besorgt, dass die Proteste vorzeitig beginnen. Und so kam es auch.
Vom technischen Universtität von Tehren ist dieses Video zu sehen

Man hört auf diesem Video "Student stirbt, lässt sich aber nicht erniedriegen" und ein paar Studentenlieder wie "Yare Dabestani" (Grundschul-Freund).

In der Stadt Kermanshah war der Besuch des früheren Ministers für Kultur und islamische Beratung der Grund des Protests. Mit Klatschen und "Tod dem Diktator" verhinderten die Studenten ihm das Reden. Folgendes zeigt die Rede von Saffar-Harandi, der frühere Minister Ahmadinedjads, als er nach langer Zeit zum Reden kam. Er sagt unter anderem: "Auch wir sind gegen die Diktatur", "Tod der Diktatur ist ein schöner Slogan" und "diejenigen die mit den Gerüchten über die umstrittenen Wahlen Probleme haben, mit Reden kann man die Probleme lösen, den Saal zu verlassen ist keine Lösung". Saffar-Harandi aber redete nur vom Lösen der Probleme mit Worten. Einige Studenten verließen währenddessen den Saal. Zwei von den Studenten, die den Saal verließen wurden sofort verhaftet und zu einem noch unbekannten Ort gebracht. Vom Erschießen der Demosntarnetn der grünen Bewegung ganz abgesehen.


In Hamedan hat man anders Widerstand geleistet. Studenten hackten den Computer der Universität. Schauen Sie sich das Ergebnis selber an:


Erst morgen ist aber der Studententag. Wie immer vor den Protest-Tagen tankten die Grünen mit "Alla-o-Akbar"- und "Tod dem Diktator"-Schreien Energie für den nächsten Tag auf und zeigten einander Solidarität. Zwei Videos von den nächtlichen Protesten gibt es auf Julias Blog.

Montag, 6. Dezember 2010

Die Universität lebt

Die Universität lebt. Ein Studentenmotto, das die Studeneten mit ihrem eigenen Blut auf die Straßen und Universitätsgelände Irans schrieben, nachdem sie von Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden. Ein Satz, der die Sicherheitskräfte zum Zittern brachte. Ein Satz, der vor allem an Bassijis und die Regierung gerichtet ist und der sagen will: ihr habt uns geschlagen, verhaftet und gefoltert. Ihr habt uns aber noch nicht zum Schweigen gebracht, und ihr werdet uns nicht dazu kriegen. Ihr habt versucht die Universität zu töten, aber ihr seid daran gescheitert.

Der 7. Dezember, 16 Azar, auch bekannt als Studententag, naht. Das ist übrigens der Tag, an dem letztes Jahr Majid Tavakoli seine historische Rede hielt und sich wagte Ajatollah Chamenei zu kritisieren. Auf diesen Tag bereiten sich die Studenten gerade vor. Die Aktivitäten der Studenten für die Proteste sind für viele höher als erwartet. An mehreren Universitäten von Teheran wie der Amir-Kabir- und Elm-o-Sanat-Universität sowie der Ghazvin-Universität sind Plakate und Einladungen für Proteste an diesem Tag verteilt worden, wie die folgenden Videos aus der Teheran-Universität und Allame-Universität zeigen:







Zudem sind die drei Untergrund-Zeitungen Kaleme, Etemad-e-Melli und Daneshjoo an vielen Universitäten landesweit verteilt worden. Außerdem veröffentlichen immer mehr Aktivisten von verschiedenen Universitäten Statements und rufen die Studenten ihrer und anderer Universitäten zu Protesten auf. Die Statements sind sehr unterschiedlich. Die Studenten der Amir-Kabir-Universität beispielsweise "laden die Studenten des ganzen Landes ein, an den Zeremonien (gemeint sind Proteste) des Studententags teilzunehmen, damit wir zusammen rufen 'Universität lebt'". Die Studenten der technischen Universität aus Babol benennt 16 Azar als Trauertag von Elm-o-Sanat und kündigt eine stille Versammlung mit schwarzen Symbolen im Märtyrer Asa-Park an. Manche Universitäten wollen den Ort ihrer Proteste nicht veröffentlichen. Sie werden zunächst geheim bleiben.

"Am 16 Azar werden wir deine Stimme sein"
Kianoosh Asa ist ein Todesopfer der grünen Bewegung.

Zu erwähnen ist, dass all diese Vorbereitungen trotz hoher Präsenz der Sicherheitskräfte an den Universitäten gelungen sind.