Sonntag, 9. Januar 2011

Entlassung innerhalb des Regimes: Gründe und Folgen

Im Dezember 2010 entließ Ahmadinedjad seinen Außenminister Mottaki und zwei seiner Berater. Einer der entlassenen Berater war Mohammad-Ali Ramin, mutmaßlicher Schreiber von Reden Ahmadinedjads, in denen dieser den Holocaust als Mythos bezeichnete. Am 1. Januar folgten weitere 13 Entlassungen. Zwar hieß es auf der Webseite des Regierungschefs Ahmadinedjad, dass 14 Berater an diesem Tag entlassen wurden; Mehdi Chamran aber, der auf dieser Liste stand, sagte, dass er kein Präsidentenberater gewesen sei. "Ahmadinejad hatte mich in der vorigen Regierung zum Berater ernannt. Da aber Mitglieder des Stadtrates keine Positionen in der Exekutive besetzen können, wurde die Ernennung annulliert." (übersetztes Zitat aus Julias Blog).

Was sind aber Ahmadinedjads Gründe für diese Entlassungen? Und was könnten sie für Irans Zukunft bedeuten?

Mögliche Motive Ahmadinedjads

Alle entlassene Männer waren Ahmadinedjad sehr treu. Der prominenteste entlassene Berater beispielsweise ist Mehdi Klahor, der seine Familie für Ahmadinedjad aufgab. Verrat oder Verbindung zur grünen Bewegung als Grund ist deshalb auszuschließen.

1. Machtkampf zwischen der Sepah und dem Revolutionsführer:

Die Revolutionsgarde oder Sepah versucht an Macht zu gewinnen und die Regierung Ahmadinedjads zu vereinheitlichen. Sie hat genügend Macht um gegen Revolutionsführer Chamenei zu stehen und will die Macht mit ihm nicht länger teilen. Ein Beleg für diese Theorie wäre folgendes weit verbreitetes Gerücht: Außenminister, Informationsminister und Öl- und Gasminister werden vom Revolutionsführer dem Präsidenten vorgeschlagen. Der Präsident muss diese offiziell dem Parlament vorstellen. Dieses Gerücht ist so weit verbreitet, dass Journalisten im Ausland und anonyme Blogger nicht mehr von einem Gerücht, sondern von einem nicht geschriebenem Gesetz sprechen. Der konservative Parlamentsabgeordnete Motahari sagte am Donnerstag: "Der Revolutionsführer sagte dem Präsidenten, er solle keinen weiteren Minister entlassen" (Quelle, pers.).

2. Stabschef Mashaei

Mashaei ist das große Rätsel in Ahmadinedjads Regierung. Er ist der Mann, der dafür sorgt, dass Ahmadinedjad sich von seinen religiösen Anhängern und von Klerikern, die ihn unterstützen, distanziert. Das Neueste: Groß-Ajatollah Makarem Shirazi (Chamenei-nah) erklärt Musik für verboten, Mashaei kontert mit "Musikgegner verstehen nichts von Musik", Ajatollah reagierte beleidigt: "Diese Interpretation ist nicht nur Beleidigung der Kleriker, sondern auch Beleidigung des heiligen Imam Sadegh und Bagher", zwei schiitischen Heiligen. Er ist der Mann, der von der fanatischen Kayhan-Zeitung, ein großer Unterstützer Ahmadinedjads, einen Gegner machte, als er die iranische Schule wichtiger als die islamische Schule nannte. Kayhan ist die Zeitung, die vor den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 den Sieg Ahmadinedjads mit etwa 67% vorhersagte. Und vier Jahre davor, als die Stimmen im ersten Gang noch nicht ausgezählt waren, druckte Kayhan, dass Rafsanjani und Ahmadinedjad im zweiten Wahlgang kämpfen werden, obwohl zu der Stunde Karroubi noch eine Million Stimmen mehr als Ahmadinedjad hatte! Ramin war derjenige, der trotz Auseinandersetzungen und Differenzen von Ahmadinedjad mit Kayhan diese Zeitung mit Regierungsgeldern unterstützte. Und Mottaki erlaubte Mashaei nicht, sich in die Außenpolitik Irans einzumischen. Mottaki erfuhr von dieser Entlassung vom senegalesischen Präsidenten, als er im Auftrag Ahmadinedjads mit diesem verhandeln wollte. Parlamentssprecher Ali Larijani bezeichnete Ahmadinedjads Schritt als "unangemessen".

3. Demonstration von Souveränität

Ahmadinedjad will eventuell auch seinen Gegnern demonstrieren, wie einfach er seine Berater wechseln kann, ohne herausgefordert zu werden. Das könnte auch als eine Botschaft an sein Kabinett interpretiert werden.

Was könnte noch kommen?

Wie könnte Irans Zukunft aussehen? Hier die Möglichkeiten:

1) Die Revolutionsgarde wird seine Konkurrenten, die ihnen im Weg stehen, physisch vernichten. Das hat eine 30-jährige Tradition in der islamischen Republik. Dieses Mal würde Iran aber in einem vollständigen Militärstaat enden.

2) Das Volk leistet Widerstand. Die Revolutionsgarde würde entweder die Macht mit wenig Widerstand abgeben (leider weniger wahrscheinlich), oder es kommt zu einem blutigen Bürgerkrieg. Viele säkulare Mousavi-Anhänger behaupten, dass dies der Grund sei, dass Mousavi versuchte die grüne Bewegung abzubremsen. Sie finden Sepah für fähig, eine Million Menschen für ihre Macht ohne Problem zu töten.

3) Kompromiss zwischen verschieden mächtigen Gruppen findet in Folge der Verzweiflung und Ratlosigkeit statt (wie in vielen anderen Länder in solch einer Situation). Das Volk wählt die Alternativen. Dies könnte aber auch zuerst nur unter Gruppen innerhalb des Regimes stattfinden.

Das Ergebnis liegt natürlich vor allem in der Hand der Machthaber. Wir werden hier verfolgen, welchen Weg der Iran betreten wird.